Beschlussvorlage - BV/12/23/075-1

Die Gemeinde Boltenhagen hat für das Vorhaben „Neubau Feuerwehrgerätehaus“ einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß Richtlinie für die Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen nach § 25 Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern hat eine Sonderbedarfszuweisung zur Durchführung folgenden Vorhabens, dem Neubau Feuerwehrhaus FFW Boltenhagen, in Höhe von 648.223,00 EUR, bewilligt.

 

Der Bauantrag ist gestellt. Die Planung befindet sich in der Leistungsphase 5. Die folgenden Leistungsphasen 6 und 7 beinhalten die Ausschreibung der Bauleistungen.

 

Lt. Vergabegesetz muss immer das Gesamtprojekt betrachtet werden, um die Vergabeart festzulegen. Mit den geschätzten Bau- und Baunebenkosten von 5.425.000 EUR netto liegt das Vorhaben knapp unter dem Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung. Der EU-Schwellenwert beträgt 5.538.000 EUR netto. Unter diesem Schwellenwert wäre eine nationale öffentliche Ausschreibung möglich.

 

Um einen möglichen Vergabefehler zu vermeiden, wäre eine europaweite Ausschreibung empfehlenswert. Bei einem festgestellten Fehler könnten unter Umständen die Fördermittel wegfallen.

 

Zunächst muss ein externer Dienstleister per Ausschreibung gefunden werden, der das EU-Vergabeverfahren führt, weil das Amt derartige Verfahren nicht selbst führen kann.

 

Des Weiteren empfiehlt die Verwaltung einen Projektsteuerer zu beauftragen. Ein Projektsteuerer sorgt dafür, dass ein Projekt reibungslos ausgeführt wird. Das Ziel ist es, Abläufe so zu optimieren, dass der geplante Zeit- und Kostenrahmen sowie die vereinbarte Bauqualität eingehalten werden.

 

Die Kosten belaufen sich erfahrungsgemäß auf ca. 35.000 EUR und werden durch den Haushalt gedeckt.

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boltenhagen beschließt wie folgt:

1. Es erfolgt eine EU-weite Ausschreibung der Bauleistungen. Dafür wird ein externer Dienstleister beauftragt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.

2. Zur Optimierung der Bauabläufe wird ein Projektsteuerer beauftragt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
Ca. 35.000 EUR sind durch den Haushalt gedeckt.
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.