Beschlussvorlage - BV/12/25/038

Im Rahmen der Umsetzung der Änderungen des Meldegesetzes, die die Erhebung von 

Beherbergungsbetrieben betreffen, sowie des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, dass ab 

dem 01.01.2025 in Kraft tritt, wird hiermit eine Beschlussvorlage zur Anpassung der 

Kurabgabensatzung vorgelegt. Ziel ist es, die neuen gesetzlichen Vorgaben zu integrieren 

und die Verwaltungsabläufe zu optimieren.
Die Vorlage verfolgt das Ziel, die Kurabgabensatzung so zu reformieren, dass sie den 

Anforderungen des geänderten Meldegesetzes und des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

entspricht. Dies soll zu einer Reduzierung der bürokratischen Hürden für Bürgerinnen und 

Bürger führen.
Die Änderungen des Meldegesetzes zur Erhebung von Beherbergungsbetrieben zielen 

darauf ab, die Datenübermittlung und Verarbeitung zu vereinfachen und die Transparenz zu erhöhen. Im Rahmen dieser Reform ist es notwendig, die Kurabgabensatzung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um die neuen Regelungen zu integrieren.

Die Anpassung der Kurabgabensatzung im Einklang mit den Änderungen des 

Meldegesetzes und dem Bürokratieentlastungsgesetz IV in die Kurabgabensatzung eingearbeitet und liegen dieser Beschlussvorlage, als Anlage bei.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Änderung der Kurabgabensatzung zu Erhebung von Kurabgaben in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, in der vorgelegten Fassung, rückwirkend zum 01.01.2025.