Beschlussvorlage - BV/04/25/026

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Derzeit hat der Eigenbetrieb minimare keinen eigenen Betriebsarzt. Um den arbeitsrechtlichen Vorgaben folge zu leisten und entsprechende Vorsorgeuntersuchungen oder auch betriebsärztliche Untersuchungen sicherzustellen muss ein eigener Betriebsarzt bestellt werden. Dieser Betriebsarzt sollte per Rahmenvertrag für 3 bis 5 Jahre verpflichtet werden. Da die vorraussichtliche Vertragsumme einen Wert von 5.000 € überschreitet, muss eine Ausschreibung durchgeführt werden und die Gemeindevertretung im Einvernehmen mit dem Bürgermeister diesen Rahmenvertrag abschließen. 

Zudem sind für die Ausschreibung bereits die zukünftig geplanten Mitarbeiterzahlen Park und Gebäude zu berücksichtigen.

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Beschlussvorschlag

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt, dass die Betriebsleitung des Eigenbetriebes minimare damit beauftragt wird ein Ausschreibungsverfahren für einen Betriebsarzt durchzuführen und das wirtschaftlichste Angebot der Gemeindevertretung zum Vertragsabschluss und Beauftragung vorlegt. 

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

  Kosten müsen für den gesamten Wirtschaftsplan minimare Park und Gebäude berücksichtigt werden.

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

x 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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