Beschlussvorlage - BV/04/25/008
Grunddaten
- Betreff:
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Aufhebung der Hebesätze Grundsteuer A und Grundsteuer B laut § 5 Nr. 1 der Haushaltssatzung der Gemeinde Kalkhorst für die Haushaltsjahre 2024/2025 vom 29.08.2024 und der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kalkhorst für die Haushaltsjahre 2024/2025 vom 02.12.2024
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Luisa Matthies
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Sozialausschuss der Gemeinde Kalkhorst
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Vorberatung
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27.02.2025
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Erledigt
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Gemeindevertretung Kalkhorst
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Entscheidung
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27.03.2025
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Sachverhalt
Aufgrund des neuen Grundsteuerrechts, das zum 01.01.2025 Anwendung findet, sind für das Jahr 2025 aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuern A und B in einer Hebesatzsatzung zu beschließen. Nähere Ausführungen hierzu sind in der Beschlussvorlage BV/04/25/009 „Beschluss der Satzung der Gemeinde Kalkhorst über die Hebesätze (Hebesatzsatzung)“ zu finden.
Mit der Haushaltssatzung der Gemeinde Kalkhorst für die Haushaltsjahre 2024/2025 am 30.08.2024 und der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kalkhorst für die Haushaltsjahre 2024/2025 am 04.12.2024 wurden die Grundsteuerhebesätze für die Grundsteuer A und B öffentlich bekanntgegeben. Aus Gründen der Rechtsklarheit sind die Grundsteuerhebesätze für das Jahr 2025 aufzuheben.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt, die Hebesätze der Grundsteuern A und B laut § 5 Nr. 1 der Haushaltssatzung der Gemeinde Kalkhorst für die Haushaltsjahre 2024/2025 vom 29.08.2024 und der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kalkhorst für die Haushaltsjahre 2024/2025 vom 02.12.2024 zum 31.12.2024 aufzuheben.
Finanz. Auswirkung
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Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) |
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Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
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durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: |
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durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
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unvorhergesehen und |
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unabweisbar und |
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Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch |
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Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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x |
Keine finanziellen Auswirkungen. |
