Beschlussvorlage - BV/10/25/002

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Aufgrund des neuen Grundsteuerrechts, das zum 01.01.2025 Anwendung findet, sind für das Jahr 2025 aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuern A und B in einer Hebesatzsatzung zu beschließen. Nähere Ausführungen hierzu sind in der Beschlussvorlage BV/10/25/003 „Beschluss der Satzung der Gemeinde Zierow über die Hebesätze (Hebesatzsatzung)“ zu finden.

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für die Haushaltsjahre 2024/2025 wurde am 28.08.2024 öffentlich bekanntgegeben. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B laut § 5 Nr. 1 der Haushaltssatzung sind aus Gründen der Rechtsklarheit für das Jahr 2025 aufzuheben.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt, die Hebesätze der Grundsteuern A und B laut § 5 Nr. 1 der Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für die Haushaltsjahre 2024/2025 vom 28.08.2024 zum 31.12.2024 aufzuheben.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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