Beschlussvorlage - BV/12/25/023

Der Bauhof des Ostseebades Boltenhagen erneuert sukzessive die vorhandenen Maschinen und Anlagen. Hierzu gehört auch eine neue Zugmaschine. Die Ausschreibung der Maschine über die Stadtwerke Schwerin erfolgte bereits im Juli 2024. Die Kurverwaltung hat an dieser Stelle versäumt, die Ermächtigung für diese Ausschreibung durch die Gemeindevertretung einzuholen. Darüber hinaus wurde die Zugmaschine über ein Leasing finanziert; als die Kurverwaltung die Unterschriften für den Leasingvertrag vom Bürgermeister und seinem Stellvertreter einholen wollte, wiesen Herr Wardecki und Herr Schönian auf die fehlende Ermächtigung hin. Diese wurde versucht, durch diese zurückgestellte Beschlussvorlage einzuholen, was von den Gemeindevertretern vertagt wurde. In der KW 35 fand eine Zusammenkunft von Gemeindevertretern, dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter sowie Mitarbeitern der Kurverwaltung statt, um diesen Sachverhalt aufzuarbeiten. Herr Wardecki wurde beauftragt, eine rechtliche Einschätzung durch die LVB des Amtes Klützer Winkel, Frau Adam, einzuholen.

Die LVB wies darauf hin, dass für die Ausschreibung ein Beschluss der Gemeindevertretung nötig gewesen wäre. Bei erfolgter Ausschreibung der wirtschaftlichste Bieter jedoch einen Anspruch auf Zuschlagserteilung (Beauftragung) hätte. Ohne diese hätte er ggf. einen Anspruch auf Schadensersatz (Kosten für die Angebotserstellung und ggf. entgangenen Gewinn). Vergaberechtliche wirksame Gründe für die Aufhebung des Verfahrens seien anhand der Sachverhaltsdarstellung nicht ersichtlich. Daher geht sie davon aus, dass das Unterzeichnen des Vertrages notwendig war. Die Gemeindevertretung kann den Verfahrensfehler nun durch nachträgliche Genehmigung heilen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Vertrag zu genehmigen.

Das Fahrzeug wurde über 5 Jahre geleast. Die Mittel sind im Wirtschaftsplan 2024 eingeplant.