Beschlussvorlage - BV/12/25/018
Grunddaten
- Betreff:
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2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Celina Benzmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen
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Vorberatung
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30.01.2025
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Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen
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Entscheidung
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20.02.2025
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Sachverhalt
In der Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen vom 21.11.2024 informiert Herr Holtz über einen Antrag von Herrn Kurt Stamer – Mitglied des Seniorenbeirats – zur Änderung der Hundesteuersatzung.
In der derzeit gültigen Hundesteuersatzung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 ist geregelt, dass eine Steuerbefreiung auf schriftlichen Antrag nur für Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten werden, gewährt werde. Dieser Passus wird durch die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer rückwirkend zum 01.01.2025 wie folgt geändert:
(1) Steuerbefreiung wird auf schriftlichen Antrag gewährt für
3. anerkannte Sanitäts- oder Rettungshunde.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) rückwirkend zum 01.01.2025.
Finanz. Auswirkung
Durch die zusätzliche Befreiung könnten weniger Hundesteuer-Einnahmen vorliegen.
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Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) |
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Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
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durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: |
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durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
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unvorhergesehen und |
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unabweisbar und |
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Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch |
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Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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Keine finanziellen Auswirkungen. |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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492,8 kB
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