Beschlussvorlage - BV/02/24/110

Die Stadt Klütz ist gesetzliches Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes „Wallensteingraben-Küste“ und „Stepenitz-Maurine“, die die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung wahrnehmen.

Die Mitgliedschaft der Stadt Klütz besteht für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen. Dieses gilt auch für städteeigene Flächen, die keiner Grundsteuerpflicht unterliegen.

Die Stadt Klütz hat gegenüber den Verbänden aufgrund des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände Verbandsbeiträge zu entrichten.

Bislang wurden die Beiträge für die Wasser- und Bodenverbände über den Hebesatz für die Grundsteuer abgerechnet. Auf Grund der Grundsteuerreform ab dem 01.01.2025 muss die Gebührenerhebung wieder separat erfolgen. Somit ist der Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge notwendig.

Der Umlagebeiträge betragen für den Wasser- und Bodenverband „Wallensteingraben-Küste“ 63.063,82 € und für den Wasser- und Bodenverband „Stepenitz-Maurine“ 476,35 €. Nach § 6 (1) S. 3 Kommunalabgabengesetz M-V kann von einer Kostendeckung der Umlage der Verbandbeiträge für den Wasser- und Bodenverband „Stepenitz-Maurine“ aus Gründen des öffentlichen Interesses abgesehen werden. Hierbei steht der Aufwand in keinem Verhältnis zu den zu deckenden Verbandsbeiträgen.

 

Die Gebühr bemisst sich nach der Größe der Grundstücke im Gebiet der Stadt Klütz nach katasteramtlicher Feststellung ohne Unterteilung nach Nutzungsarten. Als niedrigste Flächeneinheit werden 100 m² zu Grunde gelegt.

 

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt den Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Wallensteingraben-Küste zum 01.01.2025 in der vorliegenden Fassung. Auf die Umlage der Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Stepenitz-Maurine“ wird verzichtet.

 

 

 

•           Erträge in Höhe von ca. 64.000 EUR