Beschlussvorlage - BV/12/24/155

 

Die TEAM Fraktion hat mit Schreiben vom 19.11.2024 einen Antrag zur Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung gestellt, siehe Anlage.

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:

 

1. Finanzierungsstrategie
   1. Finanzierung infrastruktureller Vorhaben nach goldener Finanzierungsregel. Die Art der Finanzierung soll von der Dauer der Investition abhängig gemacht werden. Infrastrukturelle Vorhaben sind dazu langfristig zu finanzieren. Fördermittel sind ebenfalls als Teil der Finanzierung zu akquirieren.
   2. In den Wirtschaftsplan ist ab 2025 ein langfristiger Investitionsplan einzubauen. Dieser soll die geplanten Investitionen der nächsten fünf Jahre, mindestens aber bis zum Ende einer Legislatur darstellen und so der Kurverwaltung und der Kommunalpolitik als Orientierung dienen.

 

2. Kosteneinsparungspotentiale
   1. Der Boltenhagenshopaußenstandort an der Kurmuschel soll geschlossen werden. Dafür sollte das Merchandise in der Tourist-Information mit vermarktet werden. Der Verkauf von Merchandise wird ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Für den ehemaligen Shop soll ein Interessenbekundungsverfahren für mögliche Pachteinnahmen eingeleitet werden.
   2. Durch die Einsparung beim Shopaußenstandort sowie der digitalen Informationsstele und in 2024 erfolgter Stundenhochstufung einzelner Mitarbeiterinnen ist in der Tourist-Information eine Stelle als Saisonkraft einzusparen.
   3. Technikequipment (Grundstamm) selbst anschaffen? Um Veranstaltungsausgaben zu reduzieren, soll die Anschaffung diverser stets gebrauchter Technik geprüft und der bisherigen Mietung gegenübergestellt werden. Das Ergebnis ist dem KBA vorzustellen.
   4. Der Kurbetriebsausschuss sowie der Finanzausschuss sind halbjährlich neben der aktuellen Einnahmen- und Ausgabensituation auch hinsichtlich möglicher Kosteneinsparungspotentiale seitens der Kurverwaltung zu informieren.

 

3. Gesundheitsstandortstrategie
   1. Investitionsprogramm DLRG 2025-2028
      1. Umstellung der vorh. Funkgeräte auf digitalen Betriebsfunk der DLRG bis 15.4.2025.
      2. Erweiterung des Bootskonzeptes um ein Großboot/ Festrumpfschlauchboot (zusätzlich zum IRB) sowie einem zusätzlichen IRB in Abstimmung mit der Kommunikationsgruppe der Wachführer in Fortsetzung der bisherigen Gespräche.
      3. Beschaffung weiterer Rettungsbretter in 2025, sodass pro Turm mindestens ein Rettungsbrett vorhanden ist.
      4. Beschaffung weiterer automatisierter externer Defibrillatoren (AED), in 2025 mindestens einen für den Turm an Aufgang 20.
      5. Nutzung eines strandgängigen Fahrzeugs (z.B. ATV) zum zeitnahen Erreichen von Patienten an Land, Patiententransport sowie als Zugfahrzeug für den IRB-Trailer, spätestens in 2026.
      6. Abschluss der Erneuerung der drei mobilen Wachstationen (2x nordwestlich der Seebrücke, 1x Weiße Wiek) bis spätestens 2027 in Abhängigkeit der Fördermittelgewinnung.
      7. Überarbeitung/Prüfung der Stromversorgung in der Unterkunft vor Saisonstart 2025.
      8. Erneuerung des DLRG-Fahrzeugs (aktuell VW Transporter) bis 2027.
      9. Ausbau der Unterkunft für einen Gemeinschaftsraum (zusätzlich zum aktuellen Koch/Speiseraum), spätestens im Jahr 2028.
      10. Vorbereitungen (Herstellung Telefon- und Internetanschluss) zur Nutzung des Turms an Aufgang 6 als Hauptwache bis zum Saisonstart 2025.
   2. Ärztestipendium
      1. Um neue Ärzte für Boltenhagen zu gewinnen soll ein Stipendium i.H.v. 5.000,- € pro Semester ausgelobt werden, wobei im Gegenzug eine langfristige berufliche Bindung als Arzt im Ostseebad Boltenhagen sichergestellt wird.
      2. Zur Gewinnung eines oder mehrerer Ärzte ist ein Standortmarketingprojekt vorzubereiten und nach Freigabe durch den Kurbetriebsausschuss durchzuführen.
      3. Bei der Vergabe von gemeindlichen Grundstücken beim gemeindeeigenen Projekt zum B-Plan 38 sind medizinisches Personal ebenfalls mit entsprechender Bepunktung zu berücksichtigen.
      4. Die Kassenärztliche Vereinigung soll nach Möglichkeit in die vorgenannten Bemühungen um Arztnachfolgeregelungen frühzeitig eingebunden werden.
   3. Weiterbildung Kurarzt
      1. Die Weiterbildungsgebühren zum Badearzt/ Kurarzt/ Tragen der Zusatzbezeichnung „Physikalische Therapie und Balneologie“ werden von der Kurverwaltung getragen, sofern die Begünstigten sich zu einer langjährigen Tätigkeit im Ostseebad Boltenhagen bereiterklären und dieser nachgehen.
   4. Bau Ärztehaus/ Gesundheitscampus
      1. Die Kurverwaltung unterstützt Bemühungen möglicher Investoren für Ärztehaus, Kureinrichtungen und medizinische Versorgung ideell und beratend.
   5. Boule-Bahn
      1. Auf der gemeindlichen Fläche gegenüber des Baltischen Hofs sind 2025 mindestens zwei Boule/Boccia-Bahnen herzurichten.
   6. Calisthenics-Park
      1. Auf der gemeindlichen Fläche gegenüber des Baltischen Hofs ist spätestens 2026 ein Calisthenic-Park herzurichten.
   7. Basketballkorb
      1. Auf der Sport- und Freizeitanlage ist 2025 mindestens ein Basketballkorb anzubringen.

 

4. Mobilitätsstrategie
   1. Park+Ride (P+R)
      1. Das P+R-Konzept soll im Jahr 2025 weiterentwickelt werden. Auf dem B-Plan 36.1 ist hierzu eine Parkpalette zu konzipieren und spätestens 2026 mit Fördermitteln zu bauen. Primärziel des P+R Konzeptes ist die Reduzierung von Verkehr im Ortszentrum gemäß dem gültigen Verkehrskonzept der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen.
   2. Parkkosten
      1. Analog zur Nutzung kostenfreier Parkmöglichkeiten an den beiden P+R Parkplätzen in Wichmannsdorf und Tarnewitz sind die Parkkosten innerorts anzupassen, damit das P+R Konzept besucherfreundlich genutzt und insbesondere der Tagesgästeverkehr sichtbar reduziert wird.
   3. Fahrradreparaturstationen
      1. Anschaffung und Installation von jeweils drei Fahrradreparaturstationen in den Jahren 2025, 2026 und 2027.

 

5. Veranstaltungsergänzungen
   1. Sponsoringkonzepte für Veranstaltungsformate erweitern
   2. Heimische Gewerbebetriebe gemäß aktueller Beschlusslage der Sitzung vom 5.9.2024 einbinden
   3. Wanderkonzerte in Zusammenarbeit mit den Strandkorbvermietern.
   4. Umfragen mit Leistungsträgern, Einheimischen und Gästen vor und nach der Saison etablieren, diese auswerten und dem Kurbetriebsausschuss Optimierungen vorschlagen

 

6. Nebensaison nutzen statt Überkapazitäten aufbauen
   1. Hotelneubauten auf das bisherige Maß begrenzen
      1. Vorhanden genehmigte oder sich in Aufstellung befindliche Hotelprojekte sind vertragsgemäß zu begleiten. Darüber hinaus vorgestellte Neuprojekte sind erst einzuleiten, sofern die Infrastruktur dem Soll-Zustand angepasst wurde oder Projekte dieser Infrastrukturanpassung im Sinne des Gemeinwohls dienlich sind.
   2. Schwimmbad
      1. Unternehmen die ein öffentlich nutzbares Schwimmbad (insbesondere für Schulschwimmen, DLRG und unsere Vereine nutzbar) bauen und betreiben wollen, werden als infrastrukturdienlich eingestuft.
      2. Die Kurverwaltung unterstützt Bemühungen möglicher Investoren für ein Schwimmbad ideell und beratend.
   3. Family Entertainment Center (Schlechtwetterangebot)
      1. Die Kurverwaltung unterstützt Bemühungen möglicher Investoren für ein Family Entertainment Center ideell und beratend.

 

7. Modernisierungsstrategie
   1. Seebrücke
      1. Bis 2026 ist ein Konzept zur Modernisierung der Seebrücke einschließlich Finanzierungsvorschläge zu erarbeiten.
   2. Tourist-Information mit integrierter Bibliothek, Lesebereich und Shop
      1. Die jahrelang geplante Modernisierung der Tourist-Information ist spätestens nach der Saison 2025 durchzuführen.
      2. Eine Einbeziehung integrierter Teilbereiche für Bibliothek, Lesebereich, Veranstaltungsbereich und Shop, eventuell sogar mit einem Wintergarten ist zu prüfen und dem KBA vorzustellen.
   3. Kurmuschel, Wandelhalle
      1. Bis 2026 ist ein Konzept zur Modernisierung der Kurmuschel und Wandelhalle einschließlich Finanzierungsvorschläge zu erarbeiten.
   4. Für die technische Ausstattung des Bauhofs ist ein mittelfristiger Anschaffungsplan aufzustellen, um Maschinen und Geräte auf einem technisch einwandfreien Stand zu halten.

 

8. Strategieentwicklungsfortführung
   1. Masterplan 2035
      1. Mittelfristig ist ein neuer Masterplan 2035 einschließlich Bürgerbeteiligungsprozess einzuleiten.
   2. Zielgruppenbestimmung
      1. Mittelfristig ist eine wissenschaftlich fundierte Zielgruppenbestimmung durchzuführen, um weitere Investitionen und Entwicklungen daran auszurichten.
   3. Personalentwicklung
      1. Zur Personalentwicklung sollen ab 2025 mehr Geld für Weiter- und Fortbildungen eingestellt werden. Die Mitarbeitenden sind in den jährlichen Mitarbeitergesprächen durch den Eigenbetriebsleiter auf entsprechende Wünsche und Vorschläge zu interviewen.
      2. Ein Modell zur Leistungsorientierten Bezahlung (LOB) soll bis 2027 erarbeitet und dem KBA vorgeschlagen werden. Hierbei geht es nicht um pauschale Entgelterhöhungen, sondern das klare Definieren von Zielen und Leistungskriterien für jede Stelle.

 

9. Tourismusakzeptanzförderung
   1. Zur Förderung der Tourismusakzeptanz sind im Wirtschaftsplan ab 2025 Ortsteilbudgets in Höhe von maximal 5.000 € pro Ortsteil einzuführen. Die Verwendung soll eine entsprechende Einwohnerversammlung der Ortsteile erarbeiten und mehrheitlich dem Bürgermeister zur Umsetzung empfehlen. Die Gemeindevertretung ist darüber zu informieren.
   2. Einwohnerkarten sollen für unseren Einwohnerinnen und Einwohner eingeführt werden. Diese können zur Nutzung gemeindlicher Vorteile wie der Grünschnittannahme genutzt werden.  Darüber hinaus auch als Rabattkarte der Betriebe für unsere Einheimischen. Hierzu ist im Jahr 2025 ein entsprechendes Konzept zu erstellen und dem KBA vorzustellen.
   3. Die Möglichkeit der Einführung von Anwohnerparken durch entsprechende Parkzonen in Wohngebieten, als auch auf Parkplätzen der Kurverwaltung sind rechtlich und finanziell 2026 zu eruieren.

 

10. Rechtssicherheit in der Verwaltungsarbeit sicherstellen
    1. Einführung, Überwachung und Optimierung eines Qualitätsmanagements der Vergabeprozesse innerhalb der Kurverwaltung.
    2. Einführung, Überwachung und Optimierung eines Qualitätsmanagements des Personalwesens innerhalb der Kurverwaltung.
    3. Einführung, Überwachung und Optimierung eines Qualitätsmanagements für das Datenschutzkonzept innerhalb der Kurverwaltung.
    4. Überarbeitung der Eigenbetriebssatzung bis Ende April 2025 gemäß Vorgaben der letzten Gemeindeprüfung.
    5. Überarbeitung der Jahreskurabgabensatzung zur Sicherstellung der fairen Einnahmensicherung.

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.