Beschlussvorlage - BV/02/24/083

 

Die liquiden Mittel der Gemeinden und des Amtes werden im Rahmen der Einheitskasse durch das Amt gemeinschaftlich verwaltet. Für die Inanspruchnahme des Kassenkredites werden Zinsen erhoben und im Haushalt berücksichtigt.

 

Im Jahr 2023 nahm die Stadt Klütz durchgehend einen Kassenkredit in Anspruch, sodass sich Zinsen i. H. v. insgesamt 19.363,84 € ergaben. Die Berechnung ist als Anlage beigefügt.

 

Für das Haushaltsjahr 2023 wurden Mittel für Zinsen im Rahmen der internen Zinsverrechnung für die Inanspruchnahme des Kassenkredites i. H. v. 5.000,00 € eingeplant. Der Haushaltsansatz wurde somit i. H. v. 14.363,84 € überschritten. Daraus resultiert ebenfalls eine Deckungskreisüberschreitung. Zur Deckung dieser Haushaltsüberschreitung ist es notwendig eine überplanmäßige Ausgabe zu beschließen. Eine Deckung kann aus Mehreinnahmen der Gewerbesteuer (Produktsachkonto: 02-61101-40130000) erfolgen.

 

 

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 14.363,84 €. Eine Deckung erfolgt aus den Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer.

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
x	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen für das Konto 02-61201-57430000
x	unvorhergesehen und
x	unabweisbar und
x	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen): Höhe des bereinigten Geldbestandes schwer einschätzbar. Erhöhung der zugrundeliegenden Zinsen ab November 2023 von 2,15 % auf 4,48 % (gemäß dem Schreiben der Sparkasse MNW)
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.