Beschlussvorlage - BV/12/24/094

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 04.07.2024 informierte der Bürgermeister unter TOP 19.1 über den Sachstand der LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Ostseebad.

 

Ca. 2/3 der Straßenbeleuchtung sind bereits energetisch umgerüstet. Unter zur Hilfenahme von Fördermitteln erfolgte die Finanzierung.

 

Die Umrüstung des verbleibenden 1/3 steht noch aus. Auch hier ist versucht worden, Fördermittel zu akquirieren. Leider erhielt die Gemeinde bisher keine Förderung, weil der Fördertopf zum Ende der Förderperiode nicht mehr über ausreichende Mittel verfügte.

Der Antrag der Gemeinde auf eine Förderung lief aber weiter.

 

Jetzt hat eine neue Förderperiode begonnen und im Fördertopf stehen wieder Mittel zur Verfügung. Bei den Mittel handelt es sich um EU- und um Landesmittel.

Die Gemeinde könnte nun den bestehenden Antrag aktualisieren und ggf. Fördermittel erhalten.

 

Das Problem ist, dass die Gemeindevertretung zwischenzeitlich beschlossen hat, auch ohne eine Förderung das verbleibende 1/3 der Straßenbeleuchtung energetisch umzusetzen.

Der Beschluss BV/12/23/116 vom 31.08.2023 befindet sich in Anlage.

 

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 04.07.2024 erklärten sich alle Gemeindevertreter damit einverstanden, dass der bestehende Förderantrag aktualisiert wird, um ggf. Fördermittel zu erhalten. Des Weiteren wurde sich dafür ausgesprochen, dass der Beschluss vom 31.08.2023 nicht umgesetzt werden soll.

 

Zwischenzeitlich ist die Aktualisierung der Antragsunterlagen erfolgt.

 

Insgesamt sollen 321 Lichtpunkte auf moderne LED-Technik umgerüstet werden.

Von den 321 Lichtpunkten werden

       251 Lichtpunkte durch den Tausch des Lampenkopfes,

      66 Lichtpunkte durch den Einsatz von Umrüstsätzen und

                     4 Lichtpunkte durch den kompletten Ersatz

umgerüstet.

 

Für die 251 Lichtpunkte, die durch den Tausch des Lampenkopfes umgerüstet werden, ist eine weitere Förderung durch den Bund möglich.

 

 

nachrichtlich:

Mit Beschluss vom 05.03.2020 (V Bolte/16/10438-2) hat die Gemeindevertretung die Leuchtenkopftypen für das verbliebene 1/3 (= 3. Bauabschnitt) festgelegt.  

Es wurde somit beschlossen, welcher Lampenkopf auf welche Laterne montiert wird.

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt für das Projekt „LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung“ wie folgt:

 

1. Der Beschluss BV/12/23/116 vom 31.08.2023 wird ruhend gestellt.
2. Für die noch nicht umgerüsteten Straßenbeleuchtungen (Lichtpunkte) sollen Fördermittel eingeworben werden.
3. Für den Fall, dass die Förderanträge abschlägig beschieden werden, wird der Beschluss BV/12/23/116 wieder aktiviert.

 

  

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
X	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.