Beschlussvorlage - BV/05/24/038

 

Für den Mehrgenerationengarten in Hohenkirchen ist eine überplanmäßige Ausgabe notwendig.

Die ursprünglich geplanten Gesamtkosten für das Vorhaben lagen bei 50.000,00 €. Das Projekt wurde über eine LEADER-Zuwendung in Höhe von 90% der förderfähigen Kosten gefördert. Die Fördersumme von 45.000,00 € konnte bereits abgerufen werden.

Insbesondere bei der 2022 beauftragten Vorbereitung der Fläche sind Mehrkosten entstanden.

Hinzu kommt die generelle Preisentwicklung seit Erstellen der ursprünglichen Kostenschätzung im Jahr 2021.

Da ein Teil der Kostensteigerungen bereits Ende 2022 absehbar war, wurden im Haushalt 2023 weitere 30.000,00 € für das Projekt eigeplant. Diese Mittel haben jedoch zur Umsetzung des Vorhabens nicht ausgereicht. Allein die Kosten für Rodung, Abbruch und Entsorgung lagen letztlich 36.322,70 € über der ursprünglichen Kostenschätzung.

 

Bereits im Juni 2024 hat der Bürgermeister eine überplanmäßige Ausgabe von 12.000 € per Eilentscheidung beschlossen.

 

Für die Ausstattung der Kita-Laube sind weitere 10.000,00 € notwendig.

Eine Deckung kann aus der Haushaltsstelle 51101 56255000 (Aufwendungen für die Erstellung von Bauleitplänen) erfolgen.

Gemäß neuer Hauptsatzung ist für überplanmäßige Ausgaben über 5.000,00 € ein Gemeindevertreterbeschluss zu fassen.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt eine überplanmäßige Ausgabe über 10.000,00 € für den Mehrgenerationengarten in Hohenkirchen. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 51101 56255000.

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
x	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
x	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:51101 56255000
x	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
x	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: 51101 56255000
	Keine finanziellen Auswirkungen.