Beschlussvorlage - BV/10/24/017

 

Die Gemeinde Zierow hat eine Förderzusage für die Errichtung einer Löschwasserzisterne (ILER Fördermittel vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg – StALU WM) im Ortsteil Fliemstorf erhalten.

Laut Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Zierow – Löschwasserkataster - ist der Bau der Löschwasserzisterne mit einem Fassungsvermögen von 100.000 l notwendig.

Das StALU WM beteiligt sich anteilig mit 65 Prozent der zuwendungsfähigen tatsächlichen Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 30.000 Euro. Die Ausgaben belaufen sich lt. Förderantrag auf ca.106.000 Euro

 

Die Umsetzung der Maßnahme muss bis zum 31. November 2024 erfolgt sein.

Da die Gemeinde Zierow einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 hat, hat die Verwaltung geprüft, woraus die Kosten gedeckt werden können.

Im Produkt 12605 „Feuerwehr“ Konto 04531000 sind für den Bau einer Löschwasserzisterne Mittel in Höhe von 60.000 Euro eingeplant. Da diese nicht auskömmlich sind, sind weitere Mittel bereitzustellen.

Baukosten lt. Förderantrag: 106.000 Euro – 30.000 Euro = 16.000 Euro

 

Da der Neubau der Feuerwehrgerätehauses noch nicht in diesem Jahr final umgesetzt wird, können die fehlenden Mittel aus dem Produkt 12605 „Feuerwehr“ Konto 09600000 verwendet werden.

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt, die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 16.000 Euro (ca. 106.000 Euro Baukosten – 30.000 Euro Förderung) für den Bau einer Löschwasserzisterne mit einem Fassungsvermögen von 100.000 l im Ortsteil Fliemstorf (Produktsachkonto: 12605.04531000).

Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 12605.09600000.

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
x	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
x	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: 12605.04531000
x	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: 12605.09600000
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.