Beschlussvorlage - BV/12/22/227-2

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat in der Sitzung am 22. Februar 2024 beschlossen, dass die Arbeitsgruppe Winterdienst eine Handlungsanleitung erarbeitet. Hierzu hat sich am 23. April 2024 die AG Winterdienst zur zukünftigen Vorgehensweise beim Winterdienst in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beraten.

Im Ergebnis hat sich die AG Winterdienst auf folgende Vorgehensweise verständigt.

 

Überall dort, wo straßenbegleitend / wegbegleitend eine Regenentwässerung vorhanden ist, ist der Einsatz von Sole und im Härtefall Salz erlaubt. Auf allen weiteren Straßen und Wegen ist nur Sand als abstufendes Mittel zu verwenden.

Die Kurverwaltung benötigt für die Umsetzung der o.g. Vorgehensweise Technik.

Hier wäre eine Beschaffung seitens der Kurverwaltung vorzubereiten.

 

Die AG Winterdienst regt an, dass die Gemeindevertretung die vorgenannte Vorgehensweise beschließt.

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen bestätigt die genannte Vorgehensweise zum Winterdienst in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen.

 

Die Kurverwaltung Ostseebad Boltenhagen wird beauftragt die Beschaffung der notwendigen Technik vorzubereiten.

 

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.