Beschlussvorlage - BV/04/24/022

 

Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung fand vom 30.01.2023 bis zum 03.03.2023 statt. Die Gemeinde hat sich mit den eingegangenen Stellungnahmen auseinandergesetzt und die wesentlichen, für das Bauleitplanverfahren relevanten, Anmerkungen und Hinweise aufgenommen bzw. dargelegt, wieso diese nicht berücksichtigt wurden:

 

• Ein 6. Änderungsbereich wurde aufgenommen, um die Darstellung der Ortslage Dönkendorf im Flächennutzungsplan mit den vorhandenen städtebaulichen Planungen in Einklang zu bringen.
• Gesetzlich geschützte Festpunkte innerhalb der Änderungsbereiche wurden in ihrer ungefähren Lage nachrichtlich in die Planzeichnung übernommen.
• Ein Planzeichen für die „Feuerwehr“ wird im Änderungsbereich 3 eingefügt.

 

Mit dem vorliegenden Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes soll die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt,

 

1. Die Billigung des vorliegenden Entwurfs der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Entwurf der zugehörigen Begründung inkl. Umweltbericht.
2. Mit dem Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes soll die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
x	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.