Beschlussvorlage - BV/03/24/012

 

Im 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag (Windpark Rolofshagen) wurde der Gemeinde Damshagen ein Betrag von jährlich 5.000,00 € pro WEA für ortsansässige Vereine und andere gemeindewohlorientierte Institutionen und Projekte zugesichert. Demzufolge ist zu entscheiden, was mit den zu erwartenden Mitteln für das Jahr 2023 beschafft oder finanziert werden soll. Da bisher noch niemand die Zeit hatte, geeignete Projekte vorzuschlagen bzw. einzureichen, wird empfohlen, dass zunächst der Sozialausschuss Anschaffungen vorschlägt, die durch alle ortsansässigen Vereine und Institutionen genutzt werden können und somit gemeindewohlorientiert sind. Dies könnten u.a. sein:

 

• Bierzeltgarnituren
• Festzelt
• Ausschankbude
• Lichterketten
• Mehrwegbecher und -geschirr
• u.v.m.

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die Anschaffung folgender Veranstaltungsgegenstände nach Priorität:

 

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Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
Die Finanzierung erfolgt über die vertraglich vereinbarte Zahlung. Die Veranstaltungsgegenstände werden allen ortsansässigen Vereinen und Institutionen kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Vermietung dieser Gegenstände wird über die Gemeindearbeiter organisiert.
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.