Beschlussvorlage - BV/12/24/011

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Kurverwaltung wurde durch Antrag im Kurbetriebsausschuss vom 20.09.2023 beauftragt einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Straßenreinigungssatzung bzw. Anpassung der Straßenreinigungssatzung herbeizuführen.

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Beschlussvorschlag

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Straßenreinigungssatzung so anzupassen, dass ein vollumfänglicher Winterdienst unter Einsatz von Sole und der vorhandenen Technik gewährleitstet werden kann.

 

oder

 

2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die derzeit geltende Straßenreinigungssatzung in der Fassung vom 15.12.2022 umzusetzen.

Die notwendigen Investitionsmittel zur Anschaffung benötigter Technik für die satzungskonforme Umsetzung der Straßenreinigung sind einzuplanen. 

 

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

Muss in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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