Beschlussvorlage - BV/03/23/041-1

Folgendes wurde in der Gemeindevertretung am 13.12.24 unter BV/03/23/052 TOP Ö7.3 besprochen:

 

„Nach einleitenden Worten übergibt die Bürgermeisterin das Wort an die 1. Vorsitzende des Sportvereins, Frau Katharina Weste.

Frau Weste wiederholt im Wesentlichen die bereits im Sozialausschuss vorgetragenen Bedenken gegenüber der Höhe des Nutzungsentgeltes gem. der aktuellen Änderung der Entgeltordnung. Eine Erhöhung des Nutzungsentgeltes von bisher 10 EUR/Stunde auf 15 EUR/Stunde stellt für den Sportverein eine signifikante Hürde dar. Die finanzielle Situation des Vereins ist sehr angespannt. Ein stündliches Nutzungsentgelt von 13 EUR wäre vorstell- und leistbar.

 

Die Bürgermeisterin berichtet über die Diskussion im Sozialausschuss.

Die Mitglieder des Sozialausschusses empfehlen, das Nutzungsentgelt für Trainingszeiten gemeindeeigener Vereine auf 13 EUR/Stunde festzulegen. Allerdings soll nach der Sanierung der Heizung das Entgelt erneut zur Disposition stehen.

 

Die Bürgermeisterin erläutert außerdem, dass die Heizkostenpauschale in der Sporthalle nicht umsetzbar sei. Aufgrund stetig wechselnder Belegungen kann diese nicht wie in der Schmiede oder der Feuerwehr angewandt werden. Demnach ist diese Pauschale für die Sporthalle zu streichen.

 

Zur Berücksichtigung der Empfehlung ist eine Änderung der Entgeltordnung erforderlich, darum lässt die Bürgermeisterin über Folgendes abstimmen:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, die noch nicht bekanntgemachte 3. Änderung der Entgeltordnung über die Erhebung von Benutzerentgelt für gemeindeeigene Einrichtungen

 

1. nicht bekanntzumachen und
2. sie erneut in der Gemeindevertretung zu beraten.“

 

Daraufhin hat die Verwaltung den Tagesordnungspunkt erneut aufgenommen.

 

 

 

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt

1. den Beschluss vom 18.10.23 mit der Vorlagennummer BV/03/23/41 TOP Ö7.8 aufzuheben.
2. die 3. Änderung der Entgeltordnung der Gemeinde Damshagen über die Erhebung von Benutzungsentgelt für gemeindeeigenen Gemeindeeinrichtungen in der anliegenden Fassung.

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
X	Keine finanziellen Auswirkungen.