Beschlussvorlage - BV/12/23/222
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe
Hier: Aufwandsentschädigung für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Boltenhagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Arne Longerich
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen
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Vorberatung
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11.12.2023
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Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen
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Entscheidung
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14.12.2023
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Sachverhalt
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 festgelegt, dass für die Kameradinnen und Kameraden ab 01. Januar 2023 eine Entschädigung für Einsätze der aktiven Einsatzkräfte (pro Einsatz) gezahlt wird. Hierbei hatte die Gemeinde geplant, die Mittel zu Deckung der Entschädigung über einen Nachtragshaushalt bereitzustellen.
Im Laufe des Jahres 2023 hat die Gemeinde von einem Nachtragshaushalt abgesehen und somit wurden keine Finanzmittel bereitgestellt.
Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat entsprechend dem Beschluss die Abrechnung der Einsätze von 01. Januar bis einschl. 30. November 2023 vorgenommen und der Verwaltung zur Auszahlung vorgelegt. Die aktiven Einsatzkräfte erhalten für den vorgenannten Zeitraum einen Betrag in Höhe von 7.830,- Euro (für 35 Kameradinnen und Kameraden).
Da in der Haushaltstelle 12605.50190000 aus den vorgenannten Gründen nicht Mittel in der entsprechenden Höhe eingeplant wurden, ist ein Beschluss über die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7.900,- Euro notwendig. Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgaben kann durch Minderausgaben aus der Haushaltstelle 11104.5010.0000 (5.000,- Euro) und 54103.5237.0000 (2.400,- Euro) erfolgen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltstelle 12605.50190000 für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 7.900 Euro für die Entschädigung für Einsätze der aktiven Einsatzkräfte.
Die Deckung erfolgt aus der Haushaltstelle 11104.5010.0000 (5.000,- Euro) und 54103.5237.0000 (2.400,- Euro).
Finanz. Auswirkung
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Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) |
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Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
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durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: |
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durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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x |
über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
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unvorhergesehen und |
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unabweisbar und |
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Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch Minderausgaben in der Haushaltstellen: 11104.5010.0000 (5.000,- Euro) und 54103.5237.0000 (2.400,- Euro). |
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Mehreinnahmen außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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Keine finanziellen Auswirkungen. |
