Mitteilungsvorlage - MV/05/23/093

Am 04. September 2023 wurde beim Verwaltungsgericht Schwerin über die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für eine Ferienwohnung in der Gemeinde Hohenkirchen verhandelt.

Das Gericht hat der Klage stattgegeben. Mit dem Urteil wurde die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Hohenkirchen als rechtswidrig erklärt und ist deshalb unwirksam.

Das Gericht urteilte, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass auf der Grundlage der Maßgeblichkeit der Fläche auf eine weitergehende Differenzierung in der Satzung verzichtet werden konnte, zumal nicht ersichtlich ist, dass die Verhältnisse in der Gemeinde insbesondere hinsichtlich Lage, Art und Baujahr der Gebäude sowie Ausstattung der Wohnungen homogen wären, dass sie den vom Satzungsgeber normierten Flächenmaßstab rechtfertigen könnten.

 

Satzungen können unter folgenden Voraussetzungen rückwirkend in Kraft gesetzt werden:

Die zu erlassende Satzung dient dem rückwirkenden Ersatz einer gerichtlich für nichtig/unwirksam erklärten Satzung. Die Festsetzungsfrist beträgt laut § 169 AO für Steuern vier Jahre.

 

Das Amt Klützer Winkel erarbeitet mit Herrn Dr. Grotheloh eine neue Zweitwohnungssteuersatzung rückwirkend bis zum Jahr 2020.

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.