Beschlussvorlage - BV/03/23/037-1

Das Vorhaben Ausbau der Straße Grüner Ring in Damshagen ist ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Zweckverband Grevesmühlen. Zusammen soll hier die Straße ausgebaut und der Regen-, Schmutz- und Trinkwasserwasserkanal erneuert werden.

 

Die anteiligen Kosten der Gemeinde Damshagen für den Ausbau der Straße Grüner Ring werden, entsprechend der aktuellen Kostenschätzung vom IB Möller aus Grevesmühlen, ein Gesamtvolumen von ca. 686.643 € ausmachen.

 

Im Haushaltsjahr 2023/2024 der Gemeinde Damshagen sind diverse investive Baumaßnahmen zur Umsetzung eingeplant. Diese Vorhaben sind in einer anliegenden Übersicht dargestellt. In der Übersicht sind die Kostenschätzungen mit den daraus resultierenden Planansätzen enthalten.

 

Durch den Zweckverband Grevesmühlen wurde die Umsetzung des Bauvorhabens in den Haushaltsjahren 2023/2024 festgelegt. Da das Vorhaben Ausbau der Straße Grüner Ring nur als Gemeinschaftsprojekt mit dem Zweckverband umgesetzt werden kann, ist es notwendig die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Derzeit wird geprüft, ob eine Vorfinanzierung durch den Zweckverband möglich ist, so dass eine Abrechnung bei der Gemeinde erst in 2025 erfolgen könnte.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen hat nun über die weitere Verfahrensweise bzw. Priorisierung zur Umsetzung der bisher geplanten Maßnahmen zu entscheiden.

 

Sachstand 23.11.2023:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen hat dazu am 18.10.2023 folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt folgende Priorisierung der investiven Maßnahmen (Grundsatzbeschluss):

 

Maßnahme 1 – energetische Sanierung der Mehrzweckhalle

Die Maßnahme wird in sinnvolle Einzeletappen zerlegt.

Die Ausgaben- und Einnahmeansätze verbleiben im Haushalt und werden in die nächsten Haushaltsjahre übertragen.

 

Maßnahme 2 – Ausbau Straße und Gehweg Ortslage Parin

Die Maßnahme wird zurzeit nicht weiterverfolgt.

Die Ausgaben- und Einnahmehaushaltsreste werden weiterhin in die nächsten Haushaltsjahre übertragen.

 

Maßnahme 3 – Herstellung einer Regenentwässerungsanlage in der Ortslage Parin

Die Maßnahme muss umgesetzt werden.

Der Ausgabenansatz in Höhe von 85.000 EUR verbleibt im Haushalt.

 

Maßnahme 4 – Ausbau Gehweg Waldstraße in Damshagen

Die Maßnahme muss umgesetzt werden.

Der Ausgabenansatz in Höhe von 5.000 EUR verbleibt im Haushalt.

 

Maßnahme 5 – Feuerwehrgerätehaus Rolofshagen

Die Maßnahme wird durchgeführt.

Die Ausgaben- und Einnahmeansätze verbleiben im Haushalt und werden in die nächsten Haushaltsjahre übertragen.

 

Maßnahme 6 – Ausbau Straße Grüner Ring

Die Maßnahme wird unter der Voraussetzung, dass der Zweckverband vorfinanziert, durchgeführt.

Die Mittel für die Erstattung der Kosten werden im Haushalt 2025 zur Verfügung gestellt.

 

Maßnahme 7 – Ausbau Straße Reppenhagener Weg in Hof Gutow

Die Durchführung der Maßnahme wird in das Jahr 2026 verschoben.

Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2026 einzustellen.

 

Maßnahme 8 – Ausbau Gehweg Dorf Gutow

Die Durchführung der Maßnahme wird in das Jahr 2026 verschoben.

Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2026 einzustellen.

 

Maßnahme 9 – Ausbau des Gehweges Stellshagener Straße in Damshagen

Der grundhafte Ausbau wird in das Jahr 2026 verschoben.

Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2026 einzustellen.

ABER!   Zeitnah soll eine Instandsetzung/Ausbesserung erfolgen.

 

Ergänzt werden muss folgende Maßnahme:

Maßnahme 10- Niederschlagsentwässerung der Straße für den Bahnübergang Stellshagen

Die Kosten belaufen sich auf ca. 60.000 EUR (53.000 EUR Baukosten und 7.000 EUR Baunebenkosten).

 

Da die Durchführung des Projektes unabweisbar und dringlich ist, ist eine Berücksichtigung in der Priorisierungsliste der baulichen Investitionsmaßnahmen zwingend erforderlich.

 

Momentan stehen Ausgabereste der Maßnahme 2 „Ausbau Straße und Gehweg Ortslage Parin“ in Höhe von 187.200 EUR zur Verfügung.

Da diese Maßnahme zurzeit nicht weiter verfolgt wird, könnten von den Ausgabenresten 60.000 EUR für das Projekt „Niederschlagswasserentwässerung der Straße für den Bahnübergang Stellshagen“ zur Verfügung gestellt werden.

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die am 18.10.2023 beschlossene Priorisierung der Baumaßnahmen um die

 

Maßnahme 10- Niederschlagsentwässerung der Straße für den Bahnübergang Stellshagen

Die Kosten belaufen sich auf ca. 60.000 EUR (53.000 EUR Baukosten und 7.000 EUR Baunebenkosten).

Da die Durchführung des Projektes unabweisbar und dringlich ist, ist eine Berücksichtigung in der Priorisierungsliste der baulichen Investitionsmaßnahmen zwingend erforderlich.

Momentan stehen Ausgabereste der Maßnahme 2 „Ausbau Straße und Gehweg Ortslage Parin“ in Höhe von 187.200 EUR zur Verfügung.

Da diese Maßnahme zurzeit nicht weiter verfolgt wird, könnten von den Ausgabenresten 60.000 EUR für das Projekt „Niederschlagswasserentwässerung der Straße für den Bahnübergang Stellshagen“ zur Verfügung gestellt werden.

zu erweitern.

 

Keine zusätzlichen Mittel erforderlich, da Rückgriff auf Haushaltsreste erfolgt.

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.