Beschlussvorlage - BV/10/22/063-2

 

In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow am 10.05.2023 wurde bereits die 4. Änderung der Hauptsatzung, jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, beschlossen. Die Prüfung ist seitens der Verwaltung erfolgt und finanzielle Mittel stehen zur Verfügung.

 

Seitens der Kommunalaufsicht kam jedoch der Hinweis, dass die Beschlussfassung der Hauptsatzung erneut vorgenommen werden muss, da bei der vorherigen Beschlussfassung kein Satzungsentwurf als Anlage beigefügt wurde. Dieser Mangel wird nunmehr mit dieser Beschlussfassung behoben.

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die 4. Änderung der Hauptsatzung vom 5. August 2019 in der anliegenden Fassung.

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
X	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
X	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: 11104.50110000
X	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: 11104.50100000 / 11104.50190000