Mitteilungsvorlage - BV/02/23/119

Die Verwaltung wurde um Vorprüfung von Litfaßsäulen im Stadtgebiet hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Satzungen der Stadt gebeten.

Da es sich bei Litfaßsäulen um Werbeanlagen i.S.v. § 2 Abs. 1 der Werbesatzung handelt, kommt die Werbesatzung der Stadt Klütz vom 1. März 2019 zur Anwendung.

Im räumlichen Geltungsbereich der Werbesatzung wird die Anbringung und Gestaltung von Werbeanlagen im Stadtgebiet geregelt. Litfaßsäulen als Werbeanlagen entsprechen schon hinsichtlich ihrer Gestaltung nicht den Festsetzungen nach §4 der Werbesatzung und weichen auch in den nachfolgenden Punkten von den Festlegungen der Werbesatzung ab.

Grundsätzlich sollen Werbeanlagen im Geltungsbereich der Werbesatzung eine Größe von 0,5m², auch auf Tafeln, Schildern und Schaukästen nicht überschreiten.

Gemäß § 2 Abs. 2 der Werbesatzung (siehe auch § 10 Abs. 4 LBauO MV) sind Werbeanlagen, ausgenommen Schaukästen für öffentliche Bekanntmachungen und Informationstafeln, in Kleinsiedlungsgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig.

Nicht zulässig, nach § 2 Abs. 4, sind Werbeanlagen, die der Bewerbung einer gewerblichen Tätigkeit an einem anderen Ort oder überwiegend der Markenwerbung (Fremdreklame) dienen.

Weiterhin ist eine Dopplung oder Häufung gleicher Werbeanlagen gemäß § 2 Abs. 5 nicht gestattet.

Gemäß § 6 der Webesatzung können Befreiungen im Einzelfall erfolgen.