Beschlussvorlage - BV/04/23/092

Zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kalkhorst ist es erforderlich, dass umgehend vier Kameraden bzw. Kameradinnen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr einen Lkw-Führerschein erwerben. Die Verpflichtung zur Finanzierung der Führerscheine durch die Gemeinde Kalkhorst beruht auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern. Die Kosten pro Führerschein belaufen sich auf Grund der vorliegenden Angebote auf ca. 3.980,00 EURO.

Ferner ist es erforderlich noch im Jahr 2023 Schutzbekleidung als Ersatz für einige aktive Einsatzkräfte zu beschaffen. Diese Maßnahme ist auf Grund des Verschleißes an der Schutzkleidung einiger Einsatzkräfte erforderlich. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 6.000,00 EURO.

Da diese erforderlichen Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2023 nicht vorhersehbar waren, wurden keine finanziellen Mittel im Haushalt der Feuerwehr bereitgestellt. Diese Maßnahmen können jedoch durch Einsparungen im Gesamthaushalt der Gemeinde Kalkhorst bereitgestellt werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschießt, die Finanzierung von vier Lkw-Führerscheinen und der erforderlichen Schutzkleidung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Kalkhorst. 

Außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca. 21.000,00 EURO im Haushaltsjahr 2023.