Beschlussvorlage - BV/10/22/134-1

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Für das Vorhaben Parkplatzneugestaltung Strandstraße in Zierow wurde am 14.12.2022 bereits der Grundsatzbeschluss gefasst.

Zur weiteren Bearbeitung möchte die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow die Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Leistungsphasen 1 – 9 umsetzen, um die Planung zu erstellen. Die Verwaltung wird entsprechend des Vergabegesetzes MV hierfür eine Ausschreibung durchführen.

 

Zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme werden die erforderlichen Mittel bedarfsgerecht durch das Amt Klützer Winkel in den folgenden Jahren in der mittelfristigen Haushaltsplanung angemeldet, entsprechend gilt das für die Deckung der Ausgaben der Honorarleistungen.

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt:

 

Die Planungsleistungen werden ausgeschrieben. Ein Ausschreibungsverfahren ist durch die Verwaltung vorzunehmen. Die Bürgermeisterin von Zierow wird zur stufenweisen Vergabe der Planungsleistungen „Objektplanung (Leistungsphase 1 bis 9)“ an ein qualifiziertes Ingenieurbüro ermächtigt. Die Bürgermeisterin von Zierow wird zur Unterzeichnung des Vertrages an den wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt.

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Folgejahren im Haushalt zur Verfügung gestellt.

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Finanz. Auswirkung

Im HH-Plan für 2024/25 geplant.

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

x

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: 10.54101.09600000.

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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