Mitteilungsvorlage - MV/03/23/035

Am 18.7.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung (4 CN 3.22) - Unvereinbarkeit des § 13 b BauGB mit dem Unionsrecht getroffen. Dieses Urteil hat Auswirkungen auf Bebauungspläne, die nach § 13 b BauGB aufgestellt worden sind bzw. sich in Aufstellung befinden.

Seitens der Verwaltung wird geprüft, welche Pläne in der Gemeinde Damshagen betroffen sind. Betroffen ist nach der ersten Sichtung, der B- Plan Nr. 9 für Stellshagen. Abwägungs- und Satzungsbeschluss sind bereits gefasst. Die Bekanntmachung zur Erlangung der Rechtskraft kann momentan nicht erfolgen, gegebenenfalls müssen Verfahrensschritte wiederholt werden.

Die Auswirkungen dieser gerichtlichen Entscheidung können in dem in der Anlage beigefügten Anschreiben des Landkreises nachgelesen werden. Sobald das angesprochene Hinweispapier vorliegt, werden durch die Verwaltung die entsprechenden Schritte eingeleitet.

 

 

 

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.