Mitteilungsvorlage - BV/12/23/125

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Nach Vorstellung des Investitionsplanes 2023 wurde die Position „Errichtung Motorradstellplatz“ mit einem Sperrvermerk durch die Mitglieder des Kurbetriebsausschusses versehen. Die Kurverwaltung wurde seinerzeit beauftragt eine schriftliche Einverständniserklärung der Anwohnerin einzuholen, erst danach sollte der Sperrvermerk entfernt werden.

Die schriftliche Einverständniserklärung liegt mittlerweile vor.

Da bereits für 2024 die Errichtung einer Trinkwasserversorgung laut Beschluss der Gemeindevertretung für die Strandkorbvermieterhäuser im Investitionsprogramm der Kurverwaltung eingeplant ist, ist hier die Priorität der Umsetzung abzuwägen.

Beide Projekte, für die Errichtung des Motorradstellplatzes sind derzeit Fördermittel fraglich, sind finanziell nicht darstellbar.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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