Beschlussvorlage - BV/12/23/124

Seit geraumer Zeit werden Anstrengungen unternommen an der historischen Lesehalle ein weiteres öffentliches WC zu errichten. Hierfür wurden mittlerweile Förderanträge gestellt.

Um die Gäste im Vorfeld an den neuen Standort zu gewöhnen und um Kosten zu sparen wurde seitens der Kurverwaltung für diese Saison der betriebseigene Toilettenwagen aufgestellt.

Nach Antrag des Strandkorbvermietervereins entschieden die politischen Fraktionen der Gemeindevertretung, dass dieser Toilettenwagen abzubauen ist und weiterhin die öffentlichen WC-Anlagen im Restaurant „Deichläufer“ zu nutzen sind, auch wenn bei dieser Variante zusätzliche Kosten entstehen.

Dieser Entscheidung und einer Dienstanweisung des Bürgermeisters wurde nachgekommen und die WC-Anlagen in Betrieb genommen.

Daraus ergibt sich nach Ansicht der Kurverwaltung eine Notwendigkeit über den geplanten Standort des zu errichtenden öffentlichen WC´s nachzudenken.

 

1.) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt am ursprünglichen Standort festzuhalten und nach Errichtung des öffentlichen WC den Mietvertrag mit dem Restaurant „Deichläufer“ nicht zu verlängern.

 

oder

 

2. )Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt am ursprünglichen Standort festzuhalten und nach Errichtung des öffentlichen WC am Mietvertrag mit dem Restaurant „Deichläufer“ langfristig festzuhalten.

 

oder

 

3. )Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt den ursprünglich geplanten Standort zu verlegen und am Mietvertrag mit dem Restaurant „Deichläufer“ langfristig festzuhalten.

 

oder

4. )Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt den Standort des zu errichtenden öffentlichen WC so anzupassen, dass der Mietvertrag mit dem Restaurant „Deichläufer“ nach Errichtung des WC nicht mehr notwendig ist.

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
Investition wurde im Wirtschaftsplan 2023 berücksichtigt.
x	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
x	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: 19471
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.