Beschlussvorlage - BV/03/23/026

Gemäß § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V hat die Gemeindevertretung über die Entlastung der Bürgermeisterin zu entscheiden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Gemeinde Damshagen zum 31. Dezember 2019 gemäß § 3a KPG geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Prüfungsbericht incl. des Prüfungsvermerks und des Bestätigungsvermerks ist dieser Vorlage beigefügt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung der Bürgermeisterin durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung beschlossen, der Gemeindevertretung die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2019 zu empfehlen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt gemäß § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V die Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2019 zu entlasten.