Beschlussvorlage - BV/12/23/093

Mit dem Beitragsbescheid vom 03.05.2023 für das Schöpfwerk Tarnewitz (35.685,72€) und Beitragsbescheid vom 03.05.2023 für die Deichunterhaltung am Schöpfwerk in Tarnewitz (8.489,79€) wird ein Betrag von insgesamt 44.175,51€ fällig. Diese Beiträge werden zusammen mit dem Verbandsbeitrag des Wasser- und Bodenverbands von dem Produktsachkonto 12/55203/52544 gedeckt. Bei der Haushaltsplanung 2022 wurden lediglich 50.000,00€ für alle drei Positionen eingeplant. Für die Verbandsbeiträge wurden bereits 46.685.40€ angewiesen.

 

Aufgrund der Erhöhung der Verbandsbeiträge für das Jahr 2022 und die Steigerung der Energiekosten und die Deichunterhaltung, entsteht eine Haushaltsüberschreitung von 40.860,91€.

 

Um die anfallenden Rechnungsbeträge zu begleichen, ist eine Überplanmäßige Ausgabe notwendig.

 

Die Mehraufwendung kann durch die Mehrerträge der Gewerbesteuer (111.316,34€) von dem Produktsachkonto 12/61101/4013000 gedeckt werden.

 

  Verbandsbeitrag Schöpfwerk  Deichunterhaltung   Summe

  (WBV)     (beim Schöpfwerk)

2021  29.804,65€  19.013,64€ 5.258,74€   54.077,03€

2022  46.685,40€  35.685,72€ 8.489,79€   90.860,91€

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die überplanmäßige Ausgabe von 40.860,91€ und diese über die Einnahmen der Gewerbesteuer zu decken.

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
x	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
x	unvorhergesehen und
x	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch Mehreinnahmen der Gewerbesteuer 61101/4013000
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.