Beschlussvorlage - BV/12/21/165-2
Grunddaten
- Betreff:
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Instandsetzung Fischereisteg in der Weißen Wiek, hier: Stand und weiteres Vorgehen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauwesen
- Bearbeiter:
- Sven Dietrich
- Verfasser/Antragsteller:
- Dietrich, Sven
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen
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Entscheidung
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15.06.2023
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Sachverhalt
Für die Instandsetzung des Fischereistegs ist der Bauantrag gestellt und die Nachforderungen, u.a. eine Naturschutzfachplanung, werden nachgereicht.
Derzeit ist es geplant im Oktober 2023 mit dem Bau zu beginnen.
Das Amt hat Kontakt zu den Fördermittelgebern aufgenommen.
Seitens potentieller Fördermittelgeber (EMFAF bzw. Leader) wird mit einer Entscheidung frühestens im Dezember 2023 bzw. März 2024 gerechnet. Die Aussicht auf Förderung wird als gering bzw. sehr gering eingestuft.
Eine Beantragung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns ist derzeit nicht möglich, da es noch keine Richtlinie gibt.
Um in diesem Jahr mit noch mit der Ausführung zu beginnen müsste mit Eigenmitteln gebaut werden.
Die Kostenschätzung für die Maßnahme belaufen sich derzeit auf 794T€.
Der Steg befindet sich in einem schlechten Zustand. Bei einer weiteren Verschiebung der Bauzeit um 1 Jahr ist sofort ein Gutachten zu beauftragen (Kosten ca.:3T€), um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.
Schon zum jetzigen Zeitpunkt besteht die Gefahr, dass der Steg kurzfristig gesperrt werden muss. Um dies zu vermeiden werden weiterhin Holzbohlen durch den Bauhof ausgetauscht. Teilweise ist aber schon die Tragwerksstruktur angegriffen und es ist absehbar, dass diese Maßnahme nicht mehr ausreicht.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:
Variante A:
Die Instandsetzung wird nur mit Eigenmitteln wie geplant in 2023 begonnen.
Der Planer wird für die Leistungsphasen 5-9 weiterbeauftragt.
Die Bauleistung wird ausgeschrieben.
Der Bürgermeister wird ermächtigt den wirtschaftlichsten Anbieter zu beauftragen.
Variante B:
Der Bürgermeister wird ermächtigt ein Gutachten zu beauftragen.
Ein Gutachten wird durchgeführt.
Über den Umgang mit dem Ergebnis des Gutachtens wird erneut abgestimmt.
Die Instandsetzung wird mit Fördermitteln und Eigenanteil ab 2024 durchgeführt.
Der Planer wird für die Leistungsphasen 5-9 weiterbeauftragt.
Die Bauleistung wird ausgeschrieben.
Der Bürgermeister wird ermächtigt den wirtschaftlichsten Anbieter zu beauftragen.
Finanz. Auswirkung
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Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) |
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Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
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durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: 54801/09600000/2021/06 |
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durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
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unvorhergesehen und |
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unabweisbar und |
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Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch |
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Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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Keine finanziellen Auswirkungen. |
