Beschlussvorlage - BV/05/23/025

 

Die Gemeinde Hohenkirchen plant die Einführung einer Kurabgabe zum 01. Januar 2024. Mit Erhebung der Kurabgabe ist die Gebührensatzung für die Benutzung des bewirtschafteten Strandbereiches der Gemeinde anzupassen, da eine Strandgebühr sodann nicht mehr erhoben werden darf. Die Amtsverwaltung hat die Neufassung der Satzung zum Anlass genommen und weitere Änderungswünsche der Gemeinde und der Verwaltung im Entwurf einfließen lassen.

 

Ergänzung zum Sachverhalt:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen hat in ihrer Sitzung am 25. Oktober 2023 mit den Vertretern der Interessengemeinschaft FKK über die Inhalte der Strandbenutzungssatzung beraten. Eine finale Entscheidung der Regelungen der Strandbenutzungssatzung soll in der heutigen Sitzung getroffen werden. Daher wurde die Beschlussfassung der Strandgebührensatzung ebenfalls auf die heutige Sitzung vertagt.

In dem vorliegenden Entwurf sind die Hinweise zur Gebührensatzung durch die Verwaltung berücksichtigt worden.

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt, die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des bewirtschafteten Strandbereiches der Gemeinde Hohenkirchen mit Wirkung zum 01. Januar 2024.

 

 

Die Mindereinnahmen der Strandgebühren wird durch den Kurbeitrag „aufgefangen“. Bei den Sondernutzungsgebühren sind keine bzw. nur geringe Veränderungen zu erwarten.

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
x	Keine finanziellen Auswirkungen. Mindereinnahmen (Strandgebühr) werden durch Mehreinnahmen (Kurabgabe) gedeckt.