Beschlussvorlage - BV/04/23/034
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über die Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Aufnahme eines Darlehens
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Carolin Heise
- Verfasser/Antragsteller:
- Carolin Heise
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Kalkhorst
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Entscheidung
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16.05.2023
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Sachverhalt
Aufgrund der allgemeinen aktuellen Finanzsituation sind gemeindliche Grundstücksverkäufe nicht durchführbar. Hinzu wurde vor kurzem bekannt, dass die im Haushaltsjahr 2023 eingeplanten Fördermittel für den BgA minimare erst im HHJ 2024 und 2025 ausgezahlt werden.
Um die Liquidität der Gemeinde Kalkhorst zu sichern, ist es notwendig ein Darlehen i. H. v. 2,5 Mio € auf zu nehmen. Da eine vertraglich geregelte Sondertilgung den Zinssatz erhöht, sollte die Zinsbindungsfrist 2 Jahre betragen und die Tilgung in einer Summe zum Ende der Zinsbindungsfrist erfolgen. Die Zahlung der Zinsen erfolgt monatlich.
Die Darlehensaufnahme ist im 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 berücksichtigt worden. Nach Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung von der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg ist es zwingend erforderlich, dass die Auszahlung der Darlehenssumme schnellstmöglich erfolgt. Um kurzfristig handeln zu können, ist eine Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Angebotsannahme des Darlehens notwendig.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt, den Bürgermeister zur Annahme des wirtschaftlichsten Angebotes für die Darlehensausschreibung i. H. v. 2,5 Mio €/endfällig und einer Zinsbindungsfrist von 2 Jahren zu bevollmächtigen.
Finanz. Auswirkung
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Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) |
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Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
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durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: 4-61201-31513000, Zinsen: 4-61201-57511000 |
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durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
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unvorhergesehen und |
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unabweisbar und |
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Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch |
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Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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Keine finanziellen Auswirkungen. |
