Beschlussvorlage - BV/12/23/071

Im Zuge der Überarbeitung der Höhe der Kurabgabe für Hundehalter und Gäste des Ostseebades ist es notwendig die bestehende Satzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen über die Erhebung von Kurabgaben (Kurabgabensatzung) anzupassen.

Dies sollte wie folgt dargestellt werden:

 

Änderungen Hundekurtaxe:

 

§2 Erhebungszeitraum/ Abgabepflichtiger Personenkreis

 

(5) Kurabgabepflichtige Personen im Sinne der vorstehenden Absätze sind darüber hinaus Halter und Besitzer von Hunden sofern ihr Hund sie in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen begleitet.

 

 

Änderungen Kurtaxe

 

§2 Erhebungszeitraum/ Abgabepflichtiger Personenkreis

 

(4) Tagesgäste unterliegen der Kurabgabenpflicht.

 

 

§6 Höhe der Kurabgabe

 

(1) Die Höhe der Kurabgabe pro Tag im Erhebungsgebiet beträgt:

 

1. In der Zeit vom 01.05. – 30.09. eines jeden Jahres   2,60 EUR pro Person

Ermäßigt gemäß §3 Abs. 2      1,10 EUR pro Person

 

2. In der Zeit vom 01.10. des einen Jahres bis 30.04. des folgenden Jahres 1,80 EUR pro Person

Ermäßigt gemäß §3 Abs. 2       0,90 EUR pro Person

(2) Die Höchstbeträge der Kurabgabe betragen:

 

1. In der Zeit vom 01.05. – 30.09. eines jeden Jahres   109,20 EUR pro Pers.

Ermäßigt nach §3 Abs. 2       46,20 EUR pro Pers.

 

2. In der Zeit vom 01.10. des einen Jahres bis 30.04. des folgenden Jahres 75,60 EUR pro Person

Ermäßigt nach §3 Abs. 2      37,80 EUR pro Person

 

 

§7 Jahreskurabgabe

 

(2) Die Jahreskurabgabe beträgt:

 

1. pro vollzahlende Person      109,20 EUR pro Pers.
2. pro ermäßigte Person         46,20 EUR pro Pers.

 

 

 

 

 

Anerkennung Kurkarten

 

§3 Befreiungen/ Ermäßigungen

 

1. Von der Kurabgabe sind befreit

 

6. Tagesgäste als Inhaber von Kurkarten der dem Verband „Mecklenburgische Ostseebäder“ angeschlossenen Ostseebäder und Ostseeheilbäder.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Anpassung der Satzung über die Erhebung der Kurabgaben gem. der Sachverhaltsdarstellung.

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.