Beschlussvorlage - BV/03/22/127

 

Als Stellplatz für die Wertstoffcontainer (Altglas, Papier) in Damshagen wurde die Ringstraße im bereich der Wohnblöcke festgelegt. Seit einigen Jahren befinden sich dort auch die Wertstoffcontainer. Durch mehrfache Beschwerden von Anwohnern wurde die Bürgermeisterin auf Probleme im Zusammenhang mit dem Stellplatz hingewiesen:

- Einwurfzeiten werden trotz Anbringung von Hinweisschildern nicht eingehalten

- extreme Lärmbelästigung auch an den Wochenenden bzw. frühen Morgen- und späten Abendstunden

- enorme Erhöhung des Verkehrsaufkommens im verkehrsberuhigten Bereich

- Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen

- laufende Motoren während des Einwurfes

- u.v.m.

Bei wiederholter Nichteinhaltung der Einwurfzeiten ist die Gemeinde angehalten, Abhilfe zu schaffen. Dies wurde zunächst durch das Anbringen der Hinweisschilder versucht, blieb jedoch erfolglos.

Die Gemeindevertretung ist nunmehr aufgefordert, Möglichkeiten zur Abhilfe zu schaffen. Dies könnte z.B. die Festlegung eines anderen Stellplatzes für die Wertstoffcontainer sein. Mögliche Flächen stehen zur Diskussion.

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die Verlegung des Stellplatzes für die Wertstoffcontainer in Damshagen in den Bereich ... .

Vorrausgesetzt das zuständige Entsorgungsunternehmen stimmt dem neuen Standort zu.

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.