Beschlussvorlage - BV/03/23/002

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Bis zum 31.12.2022 bestand ein Vertragsverhältnis, in Form eines Wartungsrahmenvertrags, mit der Firma Elektro Specht und der Gemeinde Damshagen. Herr Specht meldete im Dezember 2022 jedoch in Unkenntnis der Verwaltung, sein Gewerbe zum 31.12.2022 ab. Nach mehrfacher Nachfrage seitens des Amtes, übermittelte er am 03.01.2023 eine Kopie der Abmeldung.

Der Vertag diente zur Instandhaltung der Beleuchtungsanlagen in der Gemeinde Damshagen.

 

Nun wird schnellstmöglich der Wartungsvertrag, zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherung, neu ausgeschrieben. Hierzu wurde ein neues Leistungsverzeichnis erstellt, welches die Grundlage des zukünftigen Vertrags bildet. Nach einer positiven Entscheidung der Gemeindevertretung wird die Leistung an drei Firmen Ausgeschrieben. 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt, die Leistungen für die Instandhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen, auf Grundlage des Leistungsverzeichnisses auszuschreiben und den Wirtschaftlichsten und zuverlässigsten Anbieter zu beauftragen.

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Finanz. Auswirkung

ca. 7000.00 €/Jahr

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

ja

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

54103/52370000

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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