Beschlussvorlage - BV/12/23/025

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat sich in der Vergangenheit intensiv mit der Verkehrsführung zum Großparkplatz Weidenstieg beschäftigt und über ein Verkehrsuntersuchung Verbesserung abgewogen.

 

In Abstimmungsgesprächen mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde bereits zu dem Zeitpunkt kenntlich, dass die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Boltenhagen durch die geänderte Verkehrsführung teilweise längere Anfahrtswege zum Feuerwehrgerätehaus haben. Nach Abstimmung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt der Gemeinde wurde sich für den Probebetrieb ausgesprochen. 

Die verkehrsrechtliche Anordnung (Az:2022O00107/Boltenhagen/LG) für den Probebetrieb wurde im März 2022 durch den Landkreis Nordwestmecklenburg erteilt.

 

Am 8. Dezember 2023 fand ein Auswertungsgespräch zum Probebetrieb statt. In dem Termin wurde sich darauf verständigt, dass das Amt Klützer Winkel eine Verlängerung des Probebetriebes bis zum 31. März 2023 beantragt. Zeitgleich sollten Meinungen von örtlichen Gewerben, Privatpersonen und der Feuerwehr eingeholt werden. Die FFW Boltenhagen hatte bereits vorab dem Bürgermeister schriftlich mitgeteilt, dass sich die Bedenken zur Anfahrt zum Feuerwehrgerätehaus bewahrheitet hatten.

 

Am 19. Dezember 2022 hat das Amt Klützer Winkel für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen den Antrag gestellt, die befristete verkehrsrechtliche Anordnung bis zum 31. März 2023 zu verlängern. In diesem Zusammenhang wurden auch der Schriftverkehr zwischen der Feuerwehr Boltenhagen, dem Bürgermeister der Gemeinde Boltenhagen und dem Amt Klützer Winkel an die Straßenverkehrsbehörde weiterleitet.

 

Am 29. Dezember 2022 erhielt das Amt Klützer Winkel den Ablehnungsbescheid auf eine Verlängerung der o.g. verkehrsrechtlichen Anordnung.

 

Also Begründung sind die längeren Anfahrtszeiten für die Kameraden der FFW Boltenhagen genannt und die damit verbundene Verzögerung beim Ausrücken der Feuerwehr zum Einsatz.

 

„Hier muss ganz klar berücksichtigt werden, dass bei Einsätzen der FFW jede Sekunde zählt. Hier geht es um Menschenleben bzw. die Gesundheit oder Eigentum Anderer. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die ungehinderte Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Mitglieder der FFW Boltenhagen, welche das Allgemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger in Boltenhagen sicherstellt, wiegt hier schwerer als das Interesse einzelner Bewohner und Bewohnerinnen des Weidenstieges.“

 

Durch den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses am Ortseingang Wichmannsdorf ist die Begründung der Ablehnung perspektives zu vernachlässigen, so dass durch die Gemeinde festzulegen ist, ob nach dem Umzug in das neue Feuerwehrgerätehaus die Verkehrsführung wieder entsprechend dem Probebetrieb geändert werden sollte – vorbehaltlich einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde.

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt,

 

• nach Umzug der FFW Boltenhagen in das neue Feuerwehrgerätehaus wird die Verwaltung beauftragt, die Verkehrsführung entsprechend dem Probebetrieb bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg zu beantragen.
• die Verkehrsführung nicht zu verändern.

 

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
x	Keine finanziellen Auswirkungen. Verkehrszeichen sind vorhanden durch Probebetrieb.