Beschlussvorlage - BV/10/22/130-1

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Am 29. August 2022 erhielt das Amt Klützer Winkel ein Schreiben des Landkreises Fachdienst Kommunalaufsicht. In dem Schreiben wurde ein Bekanntmachungsfehler in der 2. Änderung der Satzung für die Benutzung des bewirtschafteten Strandbereiches der Gemeinde Zierow vom 15. Juni 2022 festgestellt.

Außerdem kam es zu einer weiteren Überprüfung des Landkreises, sodass eine Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des bewirtschafteten Strandbereiches der Gemeinde Zierow erarbeitet wurde.

 

In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow am 14.12.2022 gab es weitere Hinweise, die bei der Neufassung berücksichtigt werden sollten. Daraufhin gab es dazu einen Telefontermin mit Frau Bork am 11.01.2023 zur Abstimmung der Änderungsvorschläge. Die abschließenden Änderungen übermittelte Frau Bork am 07.02.2023. Daraufhin wurde die Satzung final überarbeitet.

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt, der Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des bewirtschafteten Strandbereiches der Gemeinde Zierow zuzustimmen.

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

Voraussichtlich erhöhte Einnahmen durch den verlängerten Nutzungszeitraum.

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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