Beschlussvorlage - BV/10/23/008

 

Die Gemeinde Zierow wünscht die Anpassung der Parkgebührenordnung der Gemeinde Zierow. Der Finanzausschuss der Gemeinde Zierow hat hierzu in der Sitzung am 24. November 2022 bereits mitgeteilt, dass die Tarife zukünftig auf eine ½ Stunden Taktung umgestellt werden sollen. Zudem besteht der Wunsch, dass die Parkgebühren erst ab einer bestimmten Zeit („Brötchentaste“) entrichtet werden sollen.

 

Die Verwaltung hat daraufhin einen Entwurf erarbeitet. Die Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren berücksichtigt die Wünsche der Gemeinde. In der Anlage findet sich auch eine Übersicht der monetären Veränderung durch die Neufassung.

 

Die Verwaltung weist ebenfalls daraufhin, dass für die Umprogrammierung von Tarifen an den drei Parkgebührenautomaten Kosten in Höhe von 600 Euro zu tragen sind. Die Umsetzung bedarf bei aktueller Auftragslage ca. 10 Wochen.

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt, die Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Zierow.

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
x	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.