Beschlussvorlage - BV/12/22/382

Aufgrund der gestiegenen Energiekosten werden vermehrt Anträge für eine alternative Energiegewinnung mittels Photovoltaik- und Solaranlagen im Gemeindegebiet gestellt.

Teile der Gemeinde wurden entweder mit Bebauungsplänen überplant oder es kommen die Gestaltungssatzungen der Gemeinde zur Anwendung. In den Bebauungsplänen wurden Solaranlagen größtenteils weder geregelt noch ausgeschlossen und können somit als verfahrensfreie Vorhaben nach § 61 LBauO MV errichtet oder als Ausnahme zugelassen werden. 

Im Bereich der Gestaltungssatzung Friedrich-Engels-Straße wurden Festsetzungen zu Solaranlagen auf Dachflächen getroffen. Befreiungen von der festgesetzten Anordnung der Solaranlagen auf den Dachflächen wurden bereits durch die Gemeinde genehmigt. Insofern hat die Gemeinde bereits auf eine einheitliche Regulierung in diesem Bereich verzichtet.

Im Bereich der Gestaltungssatzung „Strandpromenade Nord“ sind aufgesetzte Photovoltaik- und Solaranlagen am und auf dem Gebäude unzulässig. Zulässig sind jedoch Anlagen, die niveaugleich in die Dachflächen integriert werden.

Insofern ist die Errichtung von Solaranlagen auch in diesem Bereich grundsätzlich möglich. 

Aufgrund der aktuellen Situation können darüber hinaus Ausnahmen und Befreiungen zugelassen werden. 

Eine Anpassung der Satzungen ist somit nicht zwingend erforderlich.

Um einheitlich im Gemeindegebiet zu verfahren, könnten ggf. einige Parameter wie z.B. die Anordnung, Breite, Höhe und max. m² in den Gestaltungssatzungen neu festgelegt werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen fasst den Beschluss,

von einer Überarbeitung der Gestaltungssatzungen hinsichtlich alternativer Energien abzusehen. Photovoltaik- bzw Solaranlagen auf Dachflächen sind grundsätzlich geregelt und zulässig. Darüber hinaus erforderliche Ausnahmen und Befreiungen können weiterhin in der Einzelfallbetrachtung durch die Gemeinde entschieden werden.

oder

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen fasst den Beschluss,

die Gestaltungssatzungen „Friedrich-Engels-Straße“ und „Strandpromenade Nord“ hinsichtlich alternativer Energien, wie Photovoltaik-und Solaranlagen etc. zu überarbeiten. 

Folgende Parameter sind neu festzulegen: 

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