Beschlussvorlage - MV/04/22/232

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern informiert Gemeinden in regelmäßigen Abständen über mehrfach aufkommende Straßennamen innerhalb einer Gemeinde und macht auf die Problemstellung, die damit einhergehen, aufmerksam. Zuletzt wurde die Gemeinde Kalkhorst mit Schreiben vom 20. August 2019 informiert. Nunmehr hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst über die mehrfach aufkommenden Straßennamen beraten. 

 

Mehrfach aufkommende Straßennamen führen besonders bei der Deutschen Post oder anderen Logistik- und Postunternehmen, aber auch bei der Polizei, dem Rettungsdienst und den Brand- und Katastrophenschutz zu erheblichen Schwierigkeiten. Dabei können die mehrfach aufkommenden Straßennamen zu einer Gefährdung von Leib, Leben und Eigentum sowie ggf. auch zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Gemeinde führen.

 

Für die Gemeinde Kalkhorst sind folgende mehrfach aufkommende Straßennamen zu verzeichnen:

Straßenname

Ortsteil

Am Hof

Dönkendorf

Groß Schwansee

Klein Schwansee

Am Park

Groß Schwansee

Kalkhorst

Neuenhagen

Dorfstraße

Elmenhorst

Brook

Kalkhorster Straße

Dönkendorf

Hohen Schönberg

Klützer Straße

Elmenhorst

Klein Pravtshagen

Strandweg

Groß Schwansee

Warnkenhagen

 

Die Verwaltung bittet um Mitteilung, wie mit den mehrfach aufkommenden Straßennamen in der Gemeinde zu verfahren ist.

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt, …

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

Beschaffung Straßennamensschilder in entsprechender Anzahl

 

x

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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