Beschlussvorlage - BV/12/22/260-2

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Auf Grundlage eines bestehenden Beschlusses der Gemeindevertretersitzung soll ein weiteres öffentliches WC errichtet werden. Die Kosten hierfür sind im Wirtschaftsplan der Kurverwaltung berücksichtigt.

Der Vertrag mit dem vorherigen Planer zur Errichtung von zwei innovativen WC-Anlagen kann für den Neubau einer innovativen WC-Anlage ggü. der Lesehalle nicht übernommen werden, da es sich um eine neue Werksleistung handelt. Die Planungsleistung ist somit erneut auszuschreiben.

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebades Boltenhagen beschließt, die Planungsleistung auszuschreiben und gleichzeitig wird der Bürgermeister ermächtigt dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen.

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

x

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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