Beschlussvorlage - BV/12/22/373
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Zahlung von finanziellen Entschädigungen der Funktionsinhaber sowie der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Torsten Gromm
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen
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Entscheidung
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15.12.2022
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Sachverhalt
Mit Antrag vom 15.11.2022, beantragte der Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen eine Erweiterung der Zahlung einer Entschädigung für Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehr Boltenhagen. Ferner wurde beantragt, für die Teilnahme an Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr an die beteiligten aktiven Einsatzkräfte eine Entschädigung pro Einsatz zu zahlen. Als Anerkennung einer langjährigen Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr wurde weiterhin die Zahlung einer Jubiläumszuwendung beantragt.
Die Auszahlung dieser Zuwendungen würde auf der Grundlage der Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern vom 13.11.2013 erfolgen. Weiterhin werden diese Zahlungen durch den § 11 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern vom 21.12.2015 gesetzlich gedeckt.
Zur Anerkennung der erbrachten ehrenamtlichen Leistungen der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr werden diese Zahlungen von der Verwaltung des Amtes Klützer Winkel für sinnvoll gehalten.
Laut Antrag des Gemeindewehrführers sollen folgende Zahlungen künftig erfolgen:
Aufwandsentschädigung für Funktionsinhaber (monatlich)
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Funktion |
bisher gezahlter Betrag |
beantragter Betrag |
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Gemeindewehrführer |
170,00 EURO |
170,00 EURO |
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Stellv. Gemeindewehrführer |
85,00 EURO |
85,00 EURO |
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Jugendfeuerwehrwart |
85,00 EURO |
85,00 EURO |
|
Stellv. Jugendfeuerwehrwart |
0,00 EURO |
40,00 EURO |
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Zugführer (gewählt) |
0,00 EURO |
50,00 EURO |
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Gruppenführer (gewählt) |
0,00 EURO |
50,00 EURO |
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Gerätewart |
0,00 EURO |
50,00 EURO |
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Schriftwart |
0,00 EURO |
25,00 EURO |
Entschädigung für Einsätze der aktiven Einsatzkräfte (pro Einsatz)
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Erbrachte Leistung |
bisher gezahlter Betrag |
beantragter Betrag |
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Teilnahme an Einsätzen |
0,00 EURO / pro Einsatzkraft |
7,50 EURO / pro Einsatzkraft |
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Geplante Übernahme des Gemeindeschutzes |
0,00 EURO / pro Einsatzkraft |
7,50 EURO / pro Einsatzkraft |
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Brandsicherheitswache |
0,00 EURO / pro Einsatzkraft |
7,50 EURO / pro Einsatzkraft |
Jubiläumszuwendung
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Mitgliedszeit |
bisher gezahlter Betrag |
beantragter Betrag |
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10 Jahre |
0,00 EURO |
50,00 EURO |
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20 Jahre |
0,00 EURO |
100,00 EURO |
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30 Jahre |
0,00 EURO |
150,00 EURO |
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40 Jahre |
0,00 EURO |
200,00 EURO |
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50 Jahre |
0,00 EURO |
250,00 EURO |
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60 Jahre |
0,00 EURO |
300,00 EURO |
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70 Jahre |
0,00 EURO |
350,00 EURO |
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, ab den 01. Januar 2023 die vorgeschlagenen Beträge als Entschädigung an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Boltenhagen auszuzahlen.
Finanz. Auswirkung
Kostenschätzung:
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Art der Zahlung |
bisher gezahlter Betrag (jährlich) |
zukünftig benötigte Mittel (jährlich) |
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Aufwandsentschädigung für Funktionsinhaber |
4.080,00 EURO |
7.110,00 EURO |
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Teilnahme an Einsätzen |
0,00 EURO |
9.000,00 EURO |
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Geplante Übernahme des Gemeindeschutzes |
0,00 EURO |
1.000,00 EURO |
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Brandsicherheitswache |
0,00 EURO |
500,00 EURO |
|
Jubiläumszuwendung |
0,00 EURO |
1.500,00 EURO |
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Gesamt: |
4.080,00 EURO |
19.110,00 EURO |
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Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) |
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Die erforderlichen Haushaltsmittel müssen noch im Haushalt der Gemeinde Boltenhagen eingestellt werden.
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Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
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durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: |
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durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
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unvorhergesehen und |
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unabweisbar und |
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Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch |
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Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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Keine finanziellen Auswirkungen. |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1.014,7 kB
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