Beschlussvorlage - BV/10/22/105-1

 

Der Landkreis Nordwestmecklenburg möchte die ÖPNV-Leistungen im Stadt- und Stadtumlandraum Wismar weiter erweitern.

Herr Hertel (Mitarbeiter FD Umwelt und Regionalentwicklung) und Herr Brauer (NAHBUS) haben ein Vorgespräch mit der Gemeinde Zierow dazu geführt.  Hierbei ging es um die Leistungsinhalte des Konzeptes für den ÖPNV und um die Frage von möglichen finanziellen Anteilen der Umlandgemeinden.

 

Der Landkreis hat diese Ergebnisse nunmehr in eine Beschlussvorlage für den Kreistag einfließen lassen. Die Beschlussvorlage für den Kreistag einschl. aller Erläuterungen und Begründen ist in der Anlage beigefügt. Die Entscheidung des Kreistages dazu wird voraussichtlich in der Sitzung am 20. Oktober 2022 fallen. Die Beschlussvorlage beinhaltet die von in Aussicht gestellten finanziellen Anteile (Anlage 5) der beteiligten Gemeinde. Hierzu gehört auch die Gemeinde Zierow mit einer jährlichen Beteiligung i.H.v. 12.000 Euro.

 

Nach aktueller Einschätzung von NAHBUS würde die Umsetzung nach dem Beschluss der Gremien sowie der Unterzeichnung eines erweiterten Verkehrsvertrages beginnen können.

Hierbei ist eine gewisse Vorlaufzeit für die Erweiterung des Fahrerbestandes und für die Organisation (Marketing, Fahrplanaushang an allen Haltestellen, Genehmigungsantrag beim Landesamt etc.) erforderlich.

 

Damit alle Voraussetzungen für die Umsetzung zügig erfolgen können, bedarf es einer kurzfristigen verbindliche Zusage der Gemeinde Zierow, zu den finanziellen Anteilen im dargestellten Leistungszeitraum (bis zum 31.12.2025).

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt, die Erweiterung der ÖPNV-Leistungen im Stadt- und Stadtumlandraum Wismar finanziell zu unterstützen, um die örtliche Anbindung an den ÖPNV (siehe Linie 13) zu verbessern. Die Gemeinde Zierow erklärt verbindlich, jährlich Mittel in Höhe von 12.000 Euro für das Leistungspaket 1 – Basisleistungen – für den Leistungszeitraum (Jahre 2023 bis 2025) bereitzustellen.

 

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
x	Finanzierungsmittel werden im Haushalt eingeplant.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.