Beschlussvorlage - BV/04/22/205

 

Der Eigenbetrieb „minimare“ hat durch geringere Einnahmen als geplant und erhöhte Bewirtschaftungskosten das Planziel nicht erreicht. Der beschlossene Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 des Eigenbetriebes „minimare“ wurde nachträglich angepasst und auf der Gemeindevertretung am 22.09.2022 beschlossen. Um die Zahlungsfähigkeit des Eigenbetriebes „minimare“ auch für den Winter abzusichern, ist die Erhöhung des Zuschusses um 68 TEUR durch die Gemeinde Kalkhorst notwendig.

 

Im Erfolgsplan des Eigenbetriebes „minimare“ wird derzeit bis Jahresende mit Erträgen in Höhe von 190 TEUR gerechnet, denen Aufwendungen in Höhe von 358 TEUR gegenüberstehen. Die erhöhten Aufwendungen lassen sich durch einen erhöhten Personalaufwand und stark angestiegene Betriebskosten begründen. 

 

Durch die Erhöhung des Zuschusses von 100 TEUR auf 168 TEUR durch die Gemeinde Kalkhorst wird planmäßig von einem Jahresergebnis von 0T€ im Wirtschaftsjahr 2022 ausgegangen und die Zahlungsfähigkeit des Eigenbetriebes „minimare“ gesichert.

 

Da in der Haushaltstelle 28102-57319000 diese Mittel nicht in der entsprechenden Höhe eingeplant wurden, ist ein Beschluss über die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 68 TEUR notwendig. Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe kann durch Mehreinnahmen in Höhe von 424 TEUR aus der Haushaltsstelle 61101.40130000 Gewerbesteuer erfolgen.

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt die überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 68.000 EUR für den Zuschuss des Eigenbetriebes „minimare“, somit ist die Zahlungsfähigkeit des Eigenbetriebes auch über die Wintermonate gesichert. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltstelle 61101-4013000 in gleicher Höhe.