Beschlussvorlage - BV/03/22/107

Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss des Bundeshaushaltes 2022 Programmmittel in Höhe von 476 Mio. Euro für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" bereitgestellt. Es sind Jahresraten bis 2027 vorgesehen, um eine Förderung überjähriger investiver Projekte der Kommunen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetische Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel zu ermöglichen. Die Projekte sind zugleich von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhang und die soziale Integration in der Kommune.

Damit unterstützt der Bund die Kommunen beim Abbau des bestehenden Sanierungsstaus bei diesen Einrichtungen, insbesondere bei Schwimmhallen und Sportstätten.

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung in Form der Anteilsfinanzierung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Die maximale Zuschusshöhe beträgt 45 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; bei Kommunen in Haushaltsnotlage 75 i. H..

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Damshagen wird bei RUBIKON seit vielen Jahren als dauerhaft weggefallen eingestuft. Die Gemeinde befindet sich somit in einer Haushaltsnotlage.

Mit der Durchführung des Programms hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das Bundesinstitut für für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragt.

Das Antragsverfahren ist in zwei Phasen untergliedert. 

Phase 1: Einreichung von Projektskizzen (Interessenbekundungsverfahren)
In der 1. Phase ist die Projektskizze mit Beschluss der Gemeindevertretung, mit dem die Teilnahme am Projektaufruf 2022 gebilligt wird, dem BBSR bis zum 30.09.2022 online einzureichen.

   >> Die Projektskizze für das Vorhaben der Gemeinde Damshagen "Energetische
         Sanierung und Herstellung Barrierefreiheit der Mehrzweckhalle Damshagen" wurde
         am 14.09.2022 online eingereicht. 
        Anmerkung: 
        Als Basis für die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Projektskizze wurde das
        vorhandene Sanierungskonzept genommen.
 

   >> Der Beschluss der Gemeindevertretung steht noch aus und kann bis zum 21.10.2022
         nachgereicht werden..

 

Die Projektskizze für das Vorhaben der Gemeinde Damshagen umfasst ein Ausgaben-volumen von 1.089.325,99 EUR und ist in 5 Jahresraten (2023 bis 2027) aufgeteilt.
Die potentielle Förderung würde 75 % betragen, mithin einen Betrag von 816.994,49 EUR  aufgeteilt in 5 Jahresraten).
Der Eigenanteil der Gemeinde würde sich auf 272.332,40 EUR belaufen.

 

Nach Einreichung der Projektskizzen in der 1. Phase (Interessenbekundungsverfahren) beschließt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die zur Antragstellung vorzusehenden Projekte.

 

Phase 2: Beantragung der Zuwendung für die ausgewählten Projekte

Die 2. Phase umfasst dann die eigentliche Beantragung der Bundesförderung (Zuwendungsantrag). 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen billigt die Teilnahme am Interessen-bekundungsverfahren (Projektaufruf 2022) des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen durch Einreichung einer Projektskizze für das Vorhaben "Energetische Sanierung und Herstellung der Barrierefreiheit der Mehrzweckhalle Damshagen".

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
X	Keine finanziellen Auswirkungen zurzeit.