Beschlussvorlage - BV/12/22/326

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen möchte einen Ort errichten an/ auf dem Motorräder geparkt werden können. Somit wären diese von der Promenade verschwunden.

Als geeigneten Ort wurde der Platz/ das Grundstück ehemals Rosis Strandboutique benannt. Die Kurverwaltung wurde beauftragt mit der Anwohnerin zu sprechen ob es gegensätzliche Meinungen hinsichtlich der geplanten Errichtung gibt.

Mittlerweile fand dieses Gespräch statt und die Anwohnerin hatte keine Einwände gegen die Etablierung eines solchen Parkplatzes, zumal durch Abriss des vorhandenen Gebäudes ihr Wohnzimmer auch mehr Tageslicht bekommen würde (Aussage der Anwohnerin).

In den Finanzplanungen 2022 wurden hierfür bereits Mittel eingestellt, jedoch mit einem Sperrvermerk versehen.

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Mitglieder der Gemeindvertretung des Ostseebades Boltenhagen beschließen; die Kurverwaltung zu beauftragen die erforderlichen Planungsleistungen, zur Errichtung eines Motorradstellplatzes, auszuschreiben.

Die Mitglieder des Kurbetriebsausschusses empfehlen den Sperrvermerk aufzuheben und die Ausschreibung der Planungsleistung durch die Kurverwaltung.

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

300.000,00

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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