Beschlussvorlage - BV/12/22/311

Mit Schreiben vom 04. Juli 2022 stellte der Zirkus Frank den Antrag in der Zeit vom 01. Juli 2022 bis 26. August 2022 25 Werbeplakate in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen mit den Ortsteilen Tarnewitz, Redewisch und Wichmannsdorf zu errichten.

Auf der Grundlage des § 5 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wege und Plätzen in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen (Sondernutzungssatzung) vom 14. Juni 2016 ist die Errichtung von Werbeplakaten gebührenpflichtig. Mit der Sondernutzungsgenehmigung und dem Gebührenbescheid vom 05. Juli 2022 wurde Zirkus Frank bekanntgegeben, dass bei 57 Tagen mit 25 Werbeschildern je 1,00 Euro pro Tag, gemäß der Sondernutzungssatzung eine Gebühr von 1.440,00 Euro zu entrichten sind. Mit Schreiben vom 01. August 2022, eingegangen im Amt Klützer Winkel am 01. August 2022, stellte Zirkus Frank an den Bürgermeister der Gemeinde Boltenhagen gemäß § 8 Abs. 4 der Sondernutzungsatzung der Gemeinde Boltenhagen den Antrag, die Sonderungsgebühr von 1.440,00 Euro niederzuschlagen. Als Begründung im Antragsschreiben  wird unteranderen die schwierige Zeiten und die finanzielle Situation dargestellt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Sondernutzungsgebühr von 1.440,00 Euro für die Errichtung von 25 Webeschildern vom Zirkus Frank niederzuschlagen.

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