Beschlussvorlage - BV/03/22/095

 

Das Amt Klützer Winkel hat im letzten Jahr die Vorgehensweise der Trauungen in den Außentraustandorten überdacht. Hierbei ist der Amtsausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gemeinde / Stadt mit einem oder mehreren Außentraustandorten die Mehrkosten hierfür tragen muss. Hierzu wurde seitens der Verwaltung eine Kalkulation der Personal- und Sachkosten je Trauung vorgenommen, die der Amtsausschuss beschlossen hat. Somit sind ca. 450,00 Euro je Trauung durch die Gemeinde an das Amt Klützer Winkel zu zahlen. Damit die Gemeinde die Kosten nicht selbst tragen muss, hat die Verwaltung vorgeschlagen, eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Betreiber des Außentraustandortes abzuschließen. Diese Vereinbarung soll die Abrechnung der Trauungen ermöglichen.

Die Verwaltung hat daher mit dem Außentraustandorten Gespräche geführt. In der Gemeinde Damshagen wurde mit dem Gutshaus Stellshagen gesprochen, die einer privatrechtliche Vereinbarung offen gegenüberstehen.

Seitens dem Gutshaus Stellshagen ist die Anfrage gestellt worden, ob die Gemeinde die Trauungen finanziell unterstützen würde – folglich subventioniert.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen hat festzulegen, ob eine finanzielle Unterstützung gewünscht ist. Diese ist sodann in der privatrechtlichen Vereinbarung zu berücksichtigen.

 

Im Jahr finden ca. 10 Trauungen in Stellshagen statt.

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt,

 

 

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.