Beschlussvorlage - BV/12/22/251-2

 

Nach Beratung mit der Rechtsaufsichtsbehörde und Herrn Klaus Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hält die Verwaltung weiterhin an ihrer rechtlichen Einschätzung des Sachverhalts fest. Diese ist der Beschlussvorlage BV 12/22/251 zu entnehmen.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher der Gemeindevertretung dem Widerspruch/der Beanstandung abzuhelfen, indem sie den Beschluss zur Änderung des § 12 Abs.1 der Geschäftsordnung des Ostseebades Boltenhagen unter TOP 8.5 der Gemeindevertretersitzung vom 24.02.2022 und den Beschluss unter TOP 7.13 Punkt 3 der Gemeindevertretersitzung vom 21.04.2022 zurücknimmt.

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:

 

Variante 1:

Die Gemeindevertretung hilft dem Widerspruch/der Beanstandung ab.

Der Beschluss zur Änderung des § 12 Abs.1 der Geschäftsordnung des Ostseebades Boltenhagen gefasst unter TOP 8.5 der Gemeindevertretersitzung vom 24.02.2022 und der Beschluss unter TOP 7.13 Punkt 3 der Gemeindevertretersitzung vom 21.04.2022 wird zurückgenommen.

 

Variante 2:

Die Gemeindevertretung hilft dem Widerspruch/der Beanstandung nicht ab.

Der Beschluss zur Änderung des § 12 Abs.1 der Geschäftsordnung des Ostseebades Boltenhagen gefasst unter TOP 8.5 der Gemeindevertretersitzung vom 24.02.2022 und der Beschluss unter TOP 7.13 Punkt 3 der Gemeindevertretersitzung vom 21.04.2022 wird erneut gefasst.

 

 

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.